Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.12.2011 - 12 CS 11.2398 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör nicht verletzt; keine Überraschungsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2011 - 12 CS 11.2398
Im Übrigen war der MDK-Prüfbericht hier Teil des Vorbringens beider Parteien und musste schon deshalb vom Senat zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen werden (vgl. BVerfG vom 15.4.1980 BVerfGE 54, 86).